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09/07/2025

13/06/2025

1. Zaher Birawi wird von israelischen Behörden als „Hamas-Operativer in Europa“ bezeichnet – eine Einstufung gibt es bereits seit 2013, und Israel bezeichnet auch Organisationen wie EuroPal-Forum als Hamas-nahe  .
2. Er war laut Medienberichten tatsächlich an der Organisation der Gaza-Flottille beteiligt – sowohl als „Gründungsmitglied“ der Freedom Flotilla Coalition als auch aktiv beim Start der britischen Yacht Madleen, auf der auch Greta Thunberg war .
3. Vonseiten des UK-Parlaments wurde Birawi von MP Christian Wakeford ausdrücklich als Sicherheitsrisiko bezeichnet, was geschützt im Parlament ausgesprochen wurde .
4. Birawi selbst bestreitet die Hamas-Zugehörigkeit und betrachtet die Anschuldigungen als politisch motiviert – er plant offensichtlich rechtliche Schritte gegen die Behauptungen .

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🧭 Einschätzung
• Die organisationelle Verbindung zu der Flottille inklusive Greta Thunberg ist gut belegt: Birawi war organisiert mit dabei .
• Die Behauptung, er sei ein Hamas-Operative, kommt von Israel und einem britischen MP, aber keine gerichtliche Verurteilung liegt vor – Birawi bestreitet es und wurde bereits einmal erfolgreich dingfest gestoppt bei falscher Einstufung .

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✅ Fazit
• Ja, er hat die Flottille maßgeblich mitorganisiert.
• Ob er tatsächlich ein Hamas-Agent ist, ist politisch umstritten und nicht bestätigt, sondern eher eine Anschuldigung ohne gerichtliche Grundlage.
• Du kannst also sagen:
„Zaher Birawi war einer der Initiatoren der Flottille mit Greta Thunberg, und israelische wie britische Quellen nennen ihn einen Hamas-Operativen – Birawi selbst bestreitet das jedoch und hat nie eine strafrechtliche Verurteilung erhalten.“

30/04/2025

Konzept zur nationalen Erneuerung Deutschlands: Glasklar, direkt, unmissverständlich
1. Migrations- und Asylpolitik
* Sofortiger Stopp jeglicher Asylaufnahme: Das Asylrecht wird national eingeschränkt, um akuten Missbrauch zu unterbinden.
* Keine Immigration mehr ohne konkreten volkswirtschaftlichen Nutzen.
* Einführung eines Punktesystems nach australischem Modell: Nur qualifizierte Personen mit nachweislichem Bedarf am Arbeitsmarkt erhalten Aufenthaltsrecht.
* Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber konsequent und lückenlos.
* Sonderstatus für Ukrainer wird aufgehoben: Ihre Pflicht ist es, ihr Land zu verteidigen, nicht auf deutschen Sozialstaat zu setzen.
* Integration ist Pflicht, nicht Option: Wer bleiben will, muss Sprache, Werte und Gesetze akzeptieren.
2. Außenhilfen und Entwicklungspolitik
* Sofortiger Stopp von Entwicklungshilfen nach dem Gießkannenprinzip.
* Keine Finanzierung von Radwegen in Peru oder Genderprojekten in Asien.
* Deutsche Steuergelder werden künftig ausschließlich für die Interessen der deutschen Bürger verwendet.
* Nur gezielte Partnerschaften mit klarer Wirkung für Rückführung, Stabilität und Sicherheit.
3. Islam, Religion und Gesellschaft
* Der Islam ist kein Bestandteil deutscher Identitätspolitik.
* Rücknahme aller Sonderrechte für muslimische Verbände.
* Religionsfreiheit gilt im Rahmen der deutschen Leitkultur: Muslime dürfen nur in dem Maße auftreten wie Christen in islamischen Ländern.
* Keine Sonderrechte für religiöse Vorstellungen: Schwimmunterricht, Sexualaufklärung und Gleichberechtigung sind verpflichtend.
* Die Trennung von Staat und Religion gilt uneingeschränkt – keine Religion hat Einfluss auf Regierung und Gesetzgebung.
* Deutschland führt, wer hier leben will, passt sich an. Wem das nicht gefällt, kann gehen.
4. Bildungspolitik – Rückkehr zur Leistung
* Bildungseinrichtungen verpflichten zur klaren Leistungsorientierung ab der Grundschule.
* Keine gemeinsame Beschulung von Kindern ohne Deutschkenntnisse: Erst separate Sprachschulen, dann Regelschule.
* Disziplin und Respekt vor Lehrpersonal wird durchgesetzt.
* Helikoptereltern wird das pädagogische Einflussmaß reduziert.
* Schulen frei von ideologischen Experimenten – Fokus auf Wissen, Sprache, Handwerk, Technik.
5. Soziale Daseinsvorsorge
* Schule, Ausbildung und Hochschulstudium bleiben kostenfrei – aber leistungsgebunden.
* Gesundheitsversorgung bleibt kostenfrei für alle Bürger mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus.
* Das Bürgergeld wird abgeschafft und zurückgeführt auf ein gestuftes System wie früher: Arbeitslosengeld, Sozialhilfe mit klaren Mitwirkungspflichten.
* Wer dauerhaft nicht arbeiten will, verliert Anspruch auf volle Leistungen.
6. Verfassungsanpassung und Gesetzesrevision
* Alle Gesetze, die diesem Kurs entgegenstehen, werden überarbeitet oder aufgehoben.
* Die nationale Souveränität steht über internationalen Verpflichtungen, sofern deutsche Interessen berührt werden.
* Internationale Abkommen dürfen nationale Entscheidungsfreiheit nicht aushebeln.
7. Staatsstruktur und Bürokratieabbau
* Der Regierungsapparat wird radikal verkleinert: Die Zahl der Abgeordneten in den Parlamenten wird auf weniger als die Hälfte reduziert.
* Verwaltungsapparate des Kanzleramts und der Ministerien werden verschlankt, Kompetenzen gebündelt.
* Verwaltung wird digitalisiert, entpolitisiert, bürgernah aufgestellt.
8. Bau- und Genehmigungswesen
* Das Baurecht wird drastisch vereinfacht: Genehmigungen erfolgen zügig, unnötige Hürden werden abgeschafft.
* Einsprüche wegen Lebensräumen einzelner Tiere werden stark eingeschränkt.
* Wird ein Bauantrag nicht innerhalb von 4 Wochen bearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt.
* Öffentlich bestellte Prüfer ersetzen ideologische Blockade durch Umweltlobbyismus.
9. Verkehr und Mobilität
* Der öffentliche Nahverkehr wird flächendeckend ausgebaut – auch in ländlichen Regionen.
* Mobilität bleibt bezahlbar: Keine weitere Belastung durch CO₂-Steuern oder Ticketpreise.
* Verkehrsprojekte werden beschleunigt, Bürokratie wird reduziert.
* Straßen, Bahn, Bus und alternative Antriebe werden gleichberechtigt gefördert.
10. Innere Sicherheit und Justiz
* Nulltoleranz gegenüber Gewalt, Clan-Kriminalität und illegalen Parallelstrukturen.
* Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, besonders in Brennpunktregionen.
* Konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer.
* Richter und Polizei werden entlastet und in ihrer Autorität gestärkt.
11. Familienpolitik und Zukunftssicherung
* Stärkung der klassischen Familie durch steuerliche Entlastungen und gezielte Förderprogramme.
* Ausbau von Kinderbetreuung, aber mit Fokus auf Wertevermittlung und Bindung.
* Förderung von Eheschließungen und Geburten durch gezielte Anreize.
12. Digitale Souveränität und Technologie
* Nationale Datensouveränität wird gesetzlich verankert.
* Schutz vor ausländischer Einflussnahme auf digitale Infrastruktur und Medienplattformen.
* Ausbau sicherer Netze, digitale Bildung, gezielte Förderung deutscher IT-Entwicklung und KI.
13. Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
* Vorrang für regionale, nachhaltige Landwirtschaft – mit Schutz vor ruinösem Preisdruck.
* Stärkung bäuerlicher Betriebe, Abbau bürokratischer Hürden.
* Versorgungssicherheit als nationale Aufgabe, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln.

Usw.

21/09/2024

https://latina-press.com/news/329334-costa-rica-und-dominikanische-republik-anerkennung-von-gonzalez-urrutia-als-gewaehlter-praesident-von-venezuela/

Der Kongress von Costa Rica und der Senat der Dominikanischen Republik haben am Donnerstag (19.) Resolutionen verabschiedet, in denen der venezolanische Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als gewählter Präsident des Karibikstaates anerkannt wird - nachdem bereits das Europäische Parlame...

10/09/2024

Panama Prensa 10.09.2024
Panama wird die Maßnahmen gegen Länder verschärfen, die das Land auf diskriminierende Listen setzen, und Beschränkungen wie den Ausschluss von Verträgen und Ausschreibungen verhängen sowie Initiativen dieser Nationen in internationalen Foren, bei denen Panama abstimmen muss, nicht unterstützen.

+Info Das Europäische Parlament lehnt die Streichung von Gibraltar und Panama von der europäischen Risikoliste zur Geldwäsche ab. Spanien aktualisiert die Liste der nicht kooperierenden Länder; Panama erscheint nicht. Dies erklärte Präsident José Raúl Mulino, der das neue diplomatische Team aufforderte, Panamas Stimme im Ausland deutlich zu machen und die Aufnahme in verschiedene diskriminierende Listen, die das internationale Ansehen des Landes beeinträchtigen, zu kritisieren.

„Das Land, das uns auf diese Listen setzt, wird von Panama nichts bekommen – weder eine Stimme noch Verträge mit der Nation und schon gar keine wichtigen Ausschreibungen. So einfach ist das“, sagte Mulino bei der Eröffnungszeremonie des Aktualisierungstages für die neuen panamaischen Auslandsdienstbeamten.

Der Präsident kündigte an, dass die Ablehnung der Aufnahme Panamas in diese diskriminierenden Listen Teil einer internationalen Kampagne sei, die mit seiner Rede auf der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) beginnen werde, in der er auf das Unrecht hinweisen werde, das dem Land widerfährt.

„Wir haben nicht die Möglichkeit, so zu reagieren wie eine ausländische Großmacht, weil wir keine sind. Aber wir haben Würde, und die werden wir so anwenden, wie es angebracht ist und wo es angebracht ist“, sagte Mulino.

In der von der Präsidentschaft veröffentlichten Mitteilung wird erklärt, dass das panamaische Außenministerium bereits die Position der Regierung an die verschiedenen Botschaften in Panama weitergeleitet hat, die an der Erstellung dieser diskriminierenden Listen beteiligt sind.

„Es ist nicht wahr, dass wir Freunde, Kooperationspartner, ein großartiges Land und eine großartige Regierung sind, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite Kriminelle. Das sind wir nicht, und das weisen wir entschieden zurück“, betonte Mulino.

Der Präsident sagte, dass Panama zwar Schwächen und Probleme haben könne, aber nicht auf Listen und Klassifizierungen wie die von international umstrittenen Ländern wie Iran oder Nordkorea gehören sollte.

Derzeit steht Panama zusammen mit Gibraltar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Barbados und Uganda auf der Liste der Europäischen Union als Hochrisikoland für Geldwäsche.

Obwohl die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, Panama von der Liste zu streichen, da es zuvor von der grauen Liste der Financial Action Task Force (GAFI) gestrichen wurde, widersetzte sich das Europäische Parlament.

Im Oktober 2023 wurde das Land von der grauen Liste der Financial Action Task Force (GAFI) gestrichen, nachdem es eine Reihe von Parametern und Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen Finanzverbrechen umgesetzt hatte.

Neben der Liste der Europäischen Union wird Panama vom Globalen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Land eingestuft, das in Bezug auf den Austausch von Steuerinformationen nur teilweise den Anforderungen entspricht.

20/08/2024

https://latina-press.com/news/328474-oelpest-vor-venezuelas-karibikkueste/

Eine Ölpest, die offenbar vor einigen Tagen von der venezolanischen Raffinerie El Palito ausging, hat eine Bucht an der Nordküste von Venezuela verschmutzt. Der Biologe Eduardo Klein veröffentlichte Satellitenbilder auf X, die seiner Meinung nach einen etwa 225 Quadratkilometer großen Ölteppich...