Bürger:innen unterstützen ihre Kommune

11/04/2023

Antwort von Ministerpräsident Wüst steht aus - Umwelt- und Verkehrsministerium antwortet ausweichend

Herr Ministerpräsident Wüst hat auf mein Anliegen der angemessenen Finanzierung der Klimaneutralität in Kommunen bisher nicht geantwortet, sondern meine Mail an das Ministerium für Umwelt und Verkehr NRW weitergeleitet. Dieses reduziert die Frage der Kommunalfinanzen unzulässig auf die Finanzierung des ÖPNV und antwortet wenig überzeugend. Zwar will man den ÖPNV in NRW bis 2030 um 60% ausbauen, aber

Einen großen Wurf wird es beim Ausbau des ÖPNV nicht geben, man muss mit kleinen Schritten zufrieden sein. (Was keine konkrete Maßnahme bedeutet.)
Mit dem Krisenbewältigungspaket will man nur den Status Quo erhalten. (Was keinen Ausbau bedeutet.)
Der Bund soll mehr tun. (Was nichte mit dem Beitrag und der Verantwortung des Landes zu tun hat.)
Die Kommunen sollen über "Drittnutzefinanzierung" die Mittel selbst beschaffen .(Was für überschuldete Kommunen keine Option ist.)
Man verweist auf ein bereits abgelaufenes Programm von Fördermöglichkeiten. (Was nichts mit der Zukunft zu tun hat.)
Nach dem Finanzministerium NRW zeigt auch das Umwelt- und Verkehrsministerium NRW, dass es das Problem der mangelnden Finanzierung der Klimaneutralität der Kommunen noch nicht begriffen hat. Außer einem "weiter so" ist im (grünen!) Ministerium wohl nichts geplant.

Darum: Wer es noch nicht getan hat, unterzeichne bitte meine Petition udn verbreite sie weiter: https://weact.campact.de/petitions/angemessene-finanzierung-der-klimaneutralitat-fur-kommunen

Für besonders Interessierte:

Hier das Schreiben des Umwelt- und Verkehrsministeriums NRW vom 13.3.23:
https://c.web.de/@1204004113063346850/Ero-z71_TseGok38tKq1FQ

Hier meine Antwort an Ministerpräsident Wüst und Minister Krischer vom 11.4.23:
https://c.web.de/@1204004113063346850/eILeZhmOSbqt7Y_k0yQEuw

Klimaneutralität und die dafür nötige Verkehrswende werden in den Kommunen erreicht – oder gar nicht. Gleichzeitig lässt der in vielen Kommunen nahezu nicht vorhandene finanzielle Spielraum eine Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität schlicht nicht zu. Der Deutsche Städtetag stellt in ...

22/03/2023

Die Westdeutsche Zeitung brachte am 22.3.2023 einen ausführlichen Artikel über die Problematik kommunaler Altschulden: Fazit: Bund und Länder schieben das Problem hin und her, manche Bundesländer blockieren eine Einigung, gelöst wird es nicht.
(https://www.wz.de/nrw/altschulden-falle-in-nrw-wie-kommen-wuppertal-krefeld-und-co-da-raus_aid-87103221)

Klar ist: Wird es nicht gelöst, ist Klimaneutralität in den 321 überschuldeten Kommunen alleine in NRW nicht möglich. Wir bekommen einen Zwei-Klassen-Klimaschutz, der ganze Großstädte abhängt. Da Klimaschutz nur flächendeckend geht, heißt das: Ganz Deutschland wird seine Klimaziele nicht erreichen.

Große Umweltorganisationen wie Greenpeace haben das Problem der Finanzierung nicht auf dem Schirm, vermutlich weil es am Sitz der hauptamtlichen Büros Hamburg, Berlin und München keine Rolle spielt. Sie müssten sich aber dringend damit beschäftigen.

Wir brauchen eine Finanzwende zugunsten des kommunalen Klimaschutzes:

Klimaschutz muss kommunale Pfichtaufgabe werden.
Bund und Länder müssen den Kommunen die nötigen Investitionen durch feste, berechenbare, unbürokratische Klimabudgets für mindestens die kommenden 10 Jahre sichern.

Darum:

1. Unterschreibt die Petition, wenn noch nicht geschehen.
https://weact.campact.de/petitions/angemessene-finanzierung-der-klimaneutralitat-fur-kommunen
2. Bitte sendet sie an lokale Umweltgruppen und Ortsgruppen von Fridays for Future, Greenpeace, BUND und andere Verbände, und bittet sie, die Petitionen ebenfalls zu unterstützen und zu verteilen. Kontaktdaten s. unten.
3. Bitte sendet sie an eure eigenen Kontakte über WhatsApp, Facebook oder Twitter. Das dauert nur wenige Sekunden. Aber es bedeutet, dass Hunderte Menschen die Kampagne sehen und sie unterzeichnen können.

Wenn ihr die Petition per E-Mail verbreiten möchtet, finden ihr unten einen kurzen Textvorschlag, den ihr einfach an Eure Freund*innen und Bekannte weiterleiten könnt.

Veränderung geschieht, weil Menschen wie Du und ich uns einsetzen. Vielen Dank für Euer Engagement!

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Kontaktdaten der Ortsgruppen von Umwelt- und Klimaverbänden findet ihr hier:
https://fridaysforfuture.de/regionalgruppen/
https://www.greenpeace.de/engagieren/gemeinsam-aktiv/greenpeace-ortsgruppen
https://www.bund.net/ueber-uns/bund-vor-ort/
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Entwurf für eine Mail

Liebe Freund*innen und Bekannte,
ich habe gerade auf WeAct die Petition 'Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen' unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn auch ihr mitmacht.
Je mehr Menschen dabei sind, desto wahrscheinlicher ist, dass sie erfolgreich ist. Bitte unterzeichnet hier:
https://weact.campact.de/petitions/angemessene-finanzierung-der-klimaneutralitat-fur-kommunen

Vielen Dank!
Bitte die Petition unterschreiben und verbreiten:

https://weact.campact.de/petitions/angemessene-finanzierung-der-klimaneutralitat-fur-kommunen

Bitte das Problem bei den großen Umweltverbänden bekannt machen und sie bitten, das Problem zu addressieren.

09/03/2023

Finanzministerium NRW: Klimaneutralität ist unverbindliche „Kür“
Statt eine angemessene Finanzierung bereitzustellen, empfiehlt das Ministerium Klimaschutz nach Kassenlage

Das Finanzministerium NRW reagiert jetzt in einem Schreiben an den Wuppertaler Georg Weber auf die Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Klimaneutralität der Kommunen und einer Altschuldenregelung. Dabei bestätigt das Ministerium unfreiwillig, dass es das Problem noch nicht erkannt hat und daher auch keine adäquate Lösung angedacht ist. Die Antwort aus dem Ministerium macht deutlich, dass weiterer Druck nötig ist. Daher sind alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler weiterhin aufgerufen, die Petition „Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen“ (https://weact.campact.de/p/finanzierung) zu unterschreiben und zu teilen.

Hier geht es zum Artikel bei Njuuz.de: //www.njuuz.de/beitrag79489.html

Statt eine angemessene Finanzierung bereitzustellen, empfiehlt das Ministerium Klimaschutz nach Kassenlage…

03/03/2023

Radio Wuppertal heute

Die Städte wollen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung des Straßenverkehrs - Wuppertal hat sich einer Initiative von Städten angeschlossen, die selbst festlegen wollen, wie schnell Autos auf welchen Straßen fahren dürfen. Bisher sind dem Grenzen gesetzt - zum Beispiel ist auf Hauptstraßen nur...

16/02/2023

Artikel zum Thema auf Njuuz.de:
https://www.njuuz.de/beitrag79055.html

Die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzierung und mehr Freiheiten, um Klimaneutralität und Mobilitätswende erreichen zu können.

15/02/2023

Unterschreiben Sie unsere Petitionen:

Online-Petition „Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen“: https://weact.campact.de/p/finanzierung
Online-Petition „Den Kommunen die Freiheit zur Anordnung angepasster Geschwindigkeiten geben“: https://weact.campact.de/p/Geschwindigkeiten

Begündung und Hintergründe bei den Petitionen.

12/02/2023

Hier finden Sie ein FAQ zu beiden Petitionen:
https://c.web.de/@1204004113063346850/IR3KErqwTVqwkY8jpnhc1w

05/02/2023

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