Bürger:innen unterstützen ihre Kommune

11/04/2023

Antwort von Ministerpräsident Wüst steht aus - Umwelt- und Verkehrsministerium antwortet ausweichend

Herr Ministerpräsident Wüst hat auf mein Anliegen der angemessenen Finanzierung der Klimaneutralität in Kommunen bisher nicht geantwortet, sondern meine Mail an das Ministerium für Umwelt und Verkehr NRW weitergeleitet. Dieses reduziert die Frage der Kommunalfinanzen unzulässig auf die Finanzierung des ÖPNV und antwortet wenig überzeugend. Zwar will man den ÖPNV in NRW bis 2030 um 60% ausbauen, aber

Einen großen Wurf wird es beim Ausbau des ÖPNV nicht geben, man muss mit kleinen Schritten zufrieden sein. (Was keine konkrete Maßnahme bedeutet.)
Mit dem Krisenbewältigungspaket will man nur den Status Quo erhalten. (Was keinen Ausbau bedeutet.)
Der Bund soll mehr tun. (Was nichte mit dem Beitrag und der Verantwortung des Landes zu tun hat.)
Die Kommunen sollen über "Drittnutzefinanzierung" die Mittel selbst beschaffen .(Was für überschuldete Kommunen keine Option ist.)
Man verweist auf ein bereits abgelaufenes Programm von Fördermöglichkeiten. (Was nichts mit der Zukunft zu tun hat.)
Nach dem Finanzministerium NRW zeigt auch das Umwelt- und Verkehrsministerium NRW, dass es das Problem der mangelnden Finanzierung der Klimaneutralität der Kommunen noch nicht begriffen hat. Außer einem "weiter so" ist im (grünen!) Ministerium wohl nichts geplant.

Darum: Wer es noch nicht getan hat, unterzeichne bitte meine Petition udn verbreite sie weiter: https://weact.campact.de/petitions/angemessene-finanzierung-der-klimaneutralitat-fur-kommunen

Für besonders Interessierte:

Hier das Schreiben des Umwelt- und Verkehrsministeriums NRW vom 13.3.23:
https://c.web.de/@1204004113063346850/Ero-z71_TseGok38tKq1FQ

Hier meine Antwort an Ministerpräsident Wüst und Minister Krischer vom 11.4.23:
https://c.web.de/@1204004113063346850/eILeZhmOSbqt7Y_k0yQEuw

Klimaneutralität und die dafür nötige Verkehrswende werden in den Kommunen erreicht – oder gar nicht. Gleichzeitig lässt der in vielen Kommunen nahezu nicht vorhandene finanzielle Spielraum eine Weichenstellung in Richtung Klimaneutralität schlicht nicht zu. Der Deutsche Städtetag stellt in ...

09/03/2023

Finanzministerium NRW: Klimaneutralität ist unverbindliche „Kür“
Statt eine angemessene Finanzierung bereitzustellen, empfiehlt das Ministerium Klimaschutz nach Kassenlage

Das Finanzministerium NRW reagiert jetzt in einem Schreiben an den Wuppertaler Georg Weber auf die Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Klimaneutralität der Kommunen und einer Altschuldenregelung. Dabei bestätigt das Ministerium unfreiwillig, dass es das Problem noch nicht erkannt hat und daher auch keine adäquate Lösung angedacht ist. Die Antwort aus dem Ministerium macht deutlich, dass weiterer Druck nötig ist. Daher sind alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler weiterhin aufgerufen, die Petition „Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen“ (https://weact.campact.de/p/finanzierung) zu unterschreiben und zu teilen.

Hier geht es zum Artikel bei Njuuz.de: //www.njuuz.de/beitrag79489.html

Statt eine angemessene Finanzierung bereitzustellen, empfiehlt das Ministerium Klimaschutz nach Kassenlage…

03/03/2023

Radio Wuppertal heute

Die Städte wollen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung des Straßenverkehrs - Wuppertal hat sich einer Initiative von Städten angeschlossen, die selbst festlegen wollen, wie schnell Autos auf welchen Straßen fahren dürfen. Bisher sind dem Grenzen gesetzt - zum Beispiel ist auf Hauptstraßen nur...

16/02/2023

Artikel zum Thema auf Njuuz.de:
https://www.njuuz.de/beitrag79055.html

Die Kommunen brauchen eine angemessene Finanzierung und mehr Freiheiten, um Klimaneutralität und Mobilitätswende erreichen zu können.

15/02/2023

Unterschreiben Sie unsere Petitionen:

Online-Petition „Angemessene Finanzierung der Klimaneutralität für Kommunen“: https://weact.campact.de/p/finanzierung
Online-Petition „Den Kommunen die Freiheit zur Anordnung angepasster Geschwindigkeiten geben“: https://weact.campact.de/p/Geschwindigkeiten

Begündung und Hintergründe bei den Petitionen.

05/02/2023

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