02/11/2025
Unglaublich welche Energie das GRÜNE Baden-Württemberg darauf verwendet uns den Stecker zu ziehen, dabei haben sie ja schon ihr Ziel erreicht, wir haben den Fahrzeugbau eingestellt.
Aktuell haben wir eine Prüfstelle in einem nicht GRÜN regierten Bundesland, die mit gesundem Menschenverstand unsere Fahrzeuge begutachtet.
Diese Prüfstelle erhielt kürzlich einen Telefonanruf vom Regierungspräsidium Karlsruhe, von dem Verwaltungsbeamten, der mir telefonisch erklärte "Ich akzeptiere nicht das irgendwelche Bonzen mit ihren Protzkarren durchs Gelände pflügen"
Ich gebe den Wortlaut nur aus dritter Hand sinngemäß wieder, da ich nicht zugegen war.
Der Beamte beschwerte sich bei meinem Prüfer darüber, das er unsere Fahrzeuge positiv begutachtet obwohl im BLFA-TK (Bund-Länder-Fachausschuss Verkehr) beschlossen wurde, die Befreiung des Unimog vom Unterfahrschutz durch das KBA, bei "Freizeitfahrzeugen" nicht mehr zu akzeptieren. Er verlangte dies zu unterlassen!
Antwort unseres Prüfers, er kenne keine technische oder rechtliche Richtlinie/Gesetz die einen Unterschied zwischen gewerblichen- und Freizeitfahrzeugen macht.
Alle technischen wie rechtlichen Bedingungen für eine Befreiung seien erfüllt, folglich spricht nichts gegen eine positive Begutachtung, dies ist auch mit der Leitung abgesprochen.
Ferner hat das RP Karlsruhe in seinem Bundesland keine Befugnis.
Mal sehen was als nächstes kommt? Beim nächsten Hinterzimmertreffen des BLFA-TK wird sich das GRÜNE BW sicher bitterlich beschweren und versuchen über die politische Schiene Druck auf das Bundesland/den technischen Dienst aufzubauen. Wie es das schon mal tat! Wir werden über das IFG die Protokolle der nächsten Sitzungen verlangen.
Übrigens hatten wir am Freitag endlich einen Termin beim TÜV SÜD für ein "Negativgutachten" das wir zwingend für unsere Klagen brauchen. Nach 17 Monaten hat der TÜV SÜD endlich eingelenkt und sich bereiterklärt dieses im Sinne des BLFA-TK Beschlusses auszustellen. Der Termin verlief sachlich, freundlich und professionell. Es wurde meinen Angaben und auch den Angaben der Clearingstelle des TÜV SÜD widersprochen, der TÜV SÜD handle auf Anweisung des RP Karlsruhe oder des VM BW. Diese Angabe von mir treffe nicht zu. Warum der TÜV SÜD sich aber 17 Monate weigerte mir ein Gutachten auszustellen und woher die Abkehr der über 14 Jahre andauernden Praxis der positiven Begutachtung kam, wurde mir nicht mitgeteilt.
Auch zeigt mir die Aussage unserer neuen Prüfstelle, dass das RP Karlsruhe sehr wohl versucht illegal Einfluss auf die Begutachtung durch die Sachverständigen zu nehmen, warum dies bei dem TÜV SÜD nicht der Fall sein soll, fällt mir sehr schwer zu glauben. Dem widersprechen auch Aussagen anderer TÜV SÜD Mitarbeiter.
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