10/07/2021
Tarifkonflikt mit ver.di
Arbeitgeber regen Mediation mit allen Beteiligten an
Seit Wochen warten die Arbeitgeber nunmehr darauf, dass die rheinland-pfälzische Lan-desregierung ihr mehrfach bestätigtes Versprechen einlöst, und verbindliche Zusagen da-zu macht, in welcher Höhe und für welche Verkehre die öffentliche Hand in die Refinanzie-rung eines neuerlichen Tarifabschlusses mit ver.di eintritt.
Die Unternehmen haben für den Abschluss aus dem letzten Jahr, durch den die Fahrerin-nen und Fahrer im Öffentlichen Personennahverkehr seit September eine Lohnsteigerung von 11,28 % erfahren haben, trotz des Versprechens durch die Landesregierung bislang noch keinen Cent auf dem Konto. „Unsere Unternehmen finanzieren jeden Monat ca. 1,86 Mio. Euro vor. Die Reserven sind mehr als aufgebraucht, um noch einmal ohne verbindli-che Zusagen der Öffentlichen Hand in Vorkasse treten zu können“, beschreibt der Ge-schäftsführer der Arbeitgebervereinigung VAV, RA Heiko Nagel den Grund, weshalb die Arbeitgeber aktuell nicht mit der Gewerkschaft verhandeln können.
Die vom Land erbetenen Eckpunkte, um den Finanzbedarf verlässlich berechnen zu kön-nen, liegen seit fast zwei Wochen auf dem Tisch; das von den GRÜNEN geführte Mobili-tätsministerium hüllt sich aber weiterhin über die konkrete Refinanzierung in Schweigen. Auch die Arbeitgebervertreter sehen deshalb die Notwendigkeit, externe Hilfe für eine Be-friedung des Tarifkonflikts in Anspruch zu nehmen.
„Es ist den Schülerinnen und Schüler sowie den Berufspendlern in Rheinland-Pfalz nicht mehr länger zumutbar, unter dem dauernden „Henne-Ei-Spiel“ zu leiden“, so Nagel. Des-halb müssen alle Parteien an einen Tisch; Vertreter des Landes, der Aufgabenträger, der Gewerkschaft und der Arbeitgeberseite. „Dies erreichen wir aber nicht über eine Schlich-tung“, sieht Nagel den Weg über ein Schlichtungsverfahren derzeit für verfrüht.
Eine Schlichtung ist ein freiwilliges Verfahren, an dem ausschließlich die Tarifvertrags-parteien zusammen mit einem oder mehreren unabhängigen Schlichtern versuchen, in einem bestehenden Tarifkonflikt einen Kompromiss zu finden. „Zunächst müssen die Rahmenbedingungen für eine mögliche Schlichtung abgesteckt werden. Hierzu müssen alle Beteiligte des offenen Tarifstreits einen Konsens finden. Da der bestehende Konflikt nur durch das Land Rheinland-Pfalz und die Aufgabenträger und deren ausstehenden konkreten Zusagen und Zahlungen befriedet werden kann, müssen neben den Tarifver-tragsparteien demnach also auch Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und der Aufga-benträger in einen ergebnisoffenen Austausch treten. Dieses kann über eine Schlichtung nicht erreicht werden.“, sieht Nagel in dem Vorschlag von ver.di ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, eine große Schwäche.
Wir schlagen deshalb einer möglichen Schlichtung vorgeschaltet ein offizielles Me-diationsverfahren im Sinne des Mediationsgesetzes vor. Über eine Mediation erhoffen wir uns eine Annäherung zwischen dem was (von der Öffentlichen Hand und den ÖPNV-Unternehmen) realistischer Weise finanzierbar ist, und dem was ver.di fordert. „Idealer Weise können wir uns im Rahmen einer solchen Mediation dann auf eine Einigungsver-einbarung, sprich auf einen Vergleich verständigen, und benötigen dann überhaupt keine Schlichtung mehr“, zeigt sich Nagel durchaus optimistisch, tatsächlich kurzfristig ein Ende der Busfahrerstreiks zu erreichen.
Die beiden, von ver.di als Schlichter vorgeschlagenen Persönlichkeiten wären aus Sicht der Arbeitgebervertreter durchaus auch als Mediatoren geeignet. Bei dem Tarifkonflikt in Hessen von vor drei Jahren haben die Herren Hausmann und Sparmann für alle Beteiligte überzeugend einen Weg aus dem Tarifkonflikt ausgearbeitet. „Wir haben keine Einwände, die beiden ausgewiesenen Experten mit einer weit über die Grenzen von Hessen hinaus nachgewiesenen Expertise im ÖPNV als Mediatoren zu benennen“, nimmt Nagel in die-sem Punkt den Vorschlag von ver.di wohlwollend auf. In Hessen ist es gelungen, den goti-schen Knoten zu zerschlagen, und eine dauerhafte Refinanzierung von Tarifsteigerungen im ÖPNV zu sichern. Wir sind zuversichtlich, dass im Rahmen einer Mediation dies unter Beteiligung der Herren Hausmann und Sparmann auch in Rheinland-Pfalz gelingen kann.
Jetzt liegt es an ver.di und dem Land Rheinland-Pfalz zusammen mit den Aufgabenträ-gern, über eine Mediation eine Lösung des Tarifkonflikts herbeizuführen. Die Arbeitgeber-vertreter stehen für eine kurzfristige Aufnahme eines Mediationsverfahrens zur Verfügung. „Wir reichen ver.di und dem Land sowie den Aufgabenträgern die Hand, unserem Vor-schlag zuzustimmen, und hoffen – an die Adresse der Gewerkschaft adressiert –, dass die derzeitigen Streiks bis auf weiteres ausgesetzt werden.“, so Nagel abschließend.
