09/02/2024
Dieter Weigel GmbH Baustoffe & Transporte
Ruhweg 10, 67307 Göllheim Tel. 06351/8504 Fax. 06351/7327
E-Mail: [email protected]
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden.
Durch eine sehr kurzfristige Gesetzesänderung, wurde zum 01.12.2023 die LKW-Maut um 83%!!! erhöht. Diese Gesetzesänderung wird einige Unternehmen die Existenz kosten.
Gleichzeitig wurde die LKW-Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgeweitet und eine Doppelbesteuerung, die eigentlich nicht möglich ist, mit der CO2 Steuer auf Dieselkraftstoff beschlossen.
Hierdurch entstehen Mehreinnahmen für den Staat die so immens hoch sind, dass ich diese Zahl nicht aussprechen kann.
Hiergegen möchte ich mich wehren und Sie bitten mich dabei zu unterstützen und gleichzeitig sich selbst zu schützen.
Am kommenden Freitag den 16.02.2024 wird es ein Treffen von Unternehmern, Handwerkern, Geschäftsführer und Selbstständigen in Mainz geben.
Ich bitte Sie hiermit an diesem Treffen teilzunehmen und somit Ihre Unterstützung zu zeigen. Ich werde hierbei durch eine große Anzahl von Unternehmer und ganz besonders von dem Verband des Verkehrsgewerbe Kaiserslautern und Koblenz unterstützt.
Ort: Mainz Messegelände, Hechtsheim, Genfer Alle, Tor 3.
Sie können auch mit einer Sattelzugmaschine anreisen es ist Platz genug zum Parken.
Es gibt eine Resolution welche alle unsere Forderungen beinhaltet.Diese Resolution sollen Sie am 16.02.2024 in Mainz unterzeichnen und dadurch ihrer Unterstützung ausdrücken.
Sollten Sie leider nicht in der Lage sein am Freitag persönlich nach Mainz zu kommen, bitte ich Sie die angehängte Resolution mit Stempel und Unterschrift an mich zurück zu senden,
sodass ich Diese, in Ihrem Namen, an die Landesregierung und an die Bundesregierung weiterleiten kann.Es geht hierbei um uns alle, um den Mittelstand ,das Handwerk und alle Selbstständigen.
MFG.
Kay Weigel
Resolution des rheinland-pfälzischen Transport- und Logistikgewerbes: Zuviel ist zuviel!
Unter diesem Motto haben sich am 16. Februar 2024 mehrere Hundert Transport- und Logistikunternehmer aus ganz Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen von der unverhältnismäßigen Erhöhung der Lkw-Maut betroffene Branchen in Mainz versammelt, um ihren Unmut über die Politik der Ampel Koalition in Berlin zum Ausdruck zu bringen.Mit den jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung in Berlin wird nicht nur das Transport- und Logistikgewerbe in Deutschland, sondern in weiten Teilen auch die mittelständische Wirtschaft mehr und mehr kaputt gemacht. So wurde ungeachtet bestehender Krisen und deren fatale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zum 01.12.2023 mit der Erhöhung der Lkw-Maut um 83 % die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland historisch größte Belastung für das straßengebundene Güterkraftgewerbe umgesetzt. Gleichzeitig wurde der Koalitionsvertrag gebrochen, der eine Doppelbelastung der CO2-Maut und Verteuerung des Treibstoffs ausschließt. Die jährlichen 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der CO2-Maut werden zweckentfremdet; anstatt sie für eine Verbesserung der maroden Straßeninfrastruktur, der Lösung der prekären Lkw-Stellplatzsituation, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes oder auch die von der Politik geforderte klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs zu verwenden, fließen die Mehreinnahmen aus der erhöhten Maut überwiegend in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Bundesregierung führt eine Politik, die durch unverhältnismäßige Belastungen das Transport- und Logistikgewerbe auf lange Sicht gegenüber ausländischen Transportdienstleistern schwerwiegend benachteiligt und deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die Doppelbelastung durch die CO2-Maut und Verteuerung beim Treibstoff führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil im europäischen Straßengüterverkehr, da sie fast ausschließlich deutsche Unternehmer, die überwiegend im Inland tanken, betrifft. Mit der beschlossenen Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dürften auch Branchen, die verarbeitete Produkte transportieren, wie insbesondere die vielen Winzer in Rheinland-Pfalz von den Mautkosten massiv betroffen sein.
Das mittelständische Transport- und Logistikgewerbe zusammen mit allen von der Lkw-Maut betroffenen Branchen fordert auf ihrer Versammlung am 16. Februar 2024 in Mainz einstimmig die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, dass
1.die Mauterhöhung wie auch die geplante Mautausweitung rückgängig gemacht wird;
2.die CO2-Doppelbelastung bei Maut plus Diesel rückgängig gemacht wird;
3.die Mautharmonisierungsprogramme Umweltschutz und Sicherheit (ehemals De-minimis) und Aus- und Weiterbildung deutlich aufgestockt werden;
4.die Zweckbindung der Mauteinnahmen
• für die Straße hergestellt, und damit mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze zur Verfügung gestellt wird;
• für die Transformation eines klimafreundlichen Straßengüterverkehrs durch den Aufbau alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur und Ausweitung der Stromnetze für das Laden von E-Lkw unterstützt wird;
5. sich die Politik für ideologiefreie, verlässliche und an der Praxis orientierende politische Rahmenbedingungen für das Transport- und Logistikgewerbe einsetzt.
Bitte unterstützen Sie uns! und kommen Sie am 16.02.2024
nach Mainz Hechtsheim, auf das Messegelände / Messepark Genfer Allee, Tor 3 in 55129 Mainz Sie können auch mit Ihrem Firmenfahrzeug anreisen LKW, Transporter usw. Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr und endet um 16:00 Uhr
Kay Weigel
