04/10/2020
+++ EINZELFALLMELDUNG +++
Ein Mensch verbrennt in seiner Zelle. Fixiert und kontrolliert.
EIN EINZELFALL
Polizeipanzer-Sitze werden mit einem Logo bestickt, welches an das Zeichenrepertoire der NSDAP angelehnt ist.
EIN EINZELFALL
Polizist:innen hindern jugendliche PoC am Betreten von öffentlichen Grünanlagen, weiße Passanten dürfen passieren. Die Begründung: Wir möchten keine Zustände wie in Stuttgart.
EIN EINZELFALL
Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung tauchen hinter der Windschutzscheibe einer Polizeiwanne auf.
EIN EINZELFALL
Hakenkreuze in Polizeischulen, ein eilig abgerissener Nazi-Aufkleber auf einem Schlagstock, ein Dienstplan, auf dem sich ein Polizist mit dem Namen “Uwe Bönhardt” einträgt, Whatsapp-Gruppen, in denen Hitlerbilder, KZ-Bilder, Nazi-Bilder, Hakenkreuz-Bilder ausgetauscht werden.
ALLES EINZELFÄLLE.
Viele Vorfälle dringen seit Jahrzehnten deutschlandweit als Einzelfälle in die Öffentlichkeit. Doch es bleibt nicht bei Worten, Bildern oder Karikaturen. Im Falle des NSU haben Polizisten und Verfassungsschützer mit N***s, mit Terroristen kooperiert. 10 Menschen wurden ermordet. Die Polizei schaute zu und machte mit.
Jede Institution, die von außen in die Polizei hineingeschaut hat, hat feststellen müssen, dass sich Rassismus und Rechtsextremismus virulent in der Polizei ausbreiten und kaum sanktioniert werden. Dass sich Polizist:innen derart sicher fühlen, dass sie sich in Terrororganisationen wie “Hannibal”, “Nordkreuz” oder “Gruppe S.” zusammenfinden, wo Patronen, Leichensäcke und Löschkalk beiseite geschafft werden. All dies mit dem Ziel die staatliche Ordnung zu stürzen, Menschen zu töten und vermeintlich Fremde zu vernichten.
Immer wieder heißt es, das alles seien nur Einzelfälle, nicht repräsentativ für einen “latenten” Rassismus unter Sicherheitskräften.
Strukturellen Rechtsextremismus gibt es nicht im Polizeiapparat, denn schließlich ist Rassismus verboten, so der Bundesinnenminister. Darum seien “Generalverdacht” und “Pauschalurteile” keinesweg angebracht.
Um nicht den Überblick über all die Einzelfälle der vergangenen Zeit zu verlieren, hat die Stay Behind Foundation eine Karte erstellt, die diese aufzeigt.
Vor dem Hintergrund, dass es keine unabhängigen Ermittlungsbehörden gibt, keine Polizeibeauftragten, die Opfern von Polizeigewalt als Anlaufstelle dienen könnten, keine überbehördliche oder wissenschaftliche Aufsicht, die die strukturellen Entwicklungen der Polizei begleiten würde, kann diese Karte nur die Spitze eines Einzelfall-Eisbergs darstellen.
Diese Einzelfallkarte zeigt: Wir haben ein Problem mit Einzelfällen. Mit über ganz Deutschland verteilten, flächendeckenden, vernetzten, sich strukturell ausbreitenden, seit Jahrzehnten gefestigten Einzelfällen.
Wer einen Einzelfall vermisst, sendet bitte einen Hinweis an:
[email protected].
Zur Polizei Einzelfallkarte:
www.google.com/maps/d/viewer?mid=1ywXat7lcpChQep_SfqXM8-wPfAx7l0Wd
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