05/05/2026
Fazit des BLV-Pro:
Ein Jahr Regierung Merz&Co– Eine Enttäuschung für die Logistikbranche
Ein Jahr unter der neuen Regierung mit Kanzler Merz und Verkehrsminister Schnieder an der Spitze hat die ohnehin schon angespannten Bedingungen in der Logistikbranche weiter verschärft.
Die skandalöse Mauterhöhung der vorherigen Regierung und die gesetzeswidrige Fremdverwendung der Mauteinnahmen wurden von der neuen Regierung nicht nur toleriert, sondern sogar mit einem strikteren Kurs fortgeführt. Dies hat zu einem besorgniserregenden Anstieg der Insolvenzen geführt – ein alarmierendes Signal, das auf die fehlende Weitsicht der Handelnden hinweist.
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) zeigt wie in den Vorjahren ein erschreckendes System-Versagen bei der Beantragung und Verteilung der Fördermittel, sodass einzig große Unternehmen durchkamen und von den verfügbaren Mitteln profitieren.
Die Klagen der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU), tragende Säulen der Branche, bleiben ungehört und ununterstützt.
Auch weitere Maßnahmen zur Verstärkung der Kabotagekontrollen und zur Verwendung von Mautdaten für die Überwachung blieben aus – eine verpasste Gelegenheit zur Optimierung und Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen.
Die Einführung des elektronischer CMR und die längst überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer, insbesondere in Bezug auf Sanitäranlagen und Verladebedingungen, sind ebenfalls nicht erfolgt.
Im Kontext der aktuellen Treibstoffkrise, die die finanzielle Situation der Spediteure weiter verschärft, beobachten wir kein Entgegenkommen seitens der Regierung – ganz im Gegenteil, es scheint, dass sowohl die Politik als auch die Mineralölkonzerne von der Notlage der Branche profitieren.
Die Mahnwache in Lindau hat zwar das Gehör der Teilnehmer der VMK und Öffentlichkeit gefunden, doch die Bundesregierung bleibt weiter taub, blind und stumm gegenüber den dringlichen Bedürfnissen der Logistikbranche.
Der fortschreitende Trend zur Schaffung von Gruppen, die sich verpflichten, im Notfall die Lieferketten aufrechtzuerhalten, deutet auf eine ungewollte Spaltung in der Logistik hin und könnte die Entstehung einer „zwei Klassen Logistik“ vorantreiben.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Das "Mindesthaltbarkeitsdatum" dieser Regierung in Bezug auf die Notlage und Bedürfnisse der Logistikbranche scheint überschritten zu sein.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Branche vor weiterer Degradation zu bewahren, andernfalls bleibt nur der Weg in die Bedeutungslosigkeit, Insolvenz und zunehmend leeren Regalen!
