
10/11/2022
Wichtige EILMELDUNG zur Lkw-Maut ab 1.1.23
Chaos in der Bundesregierung - jetzt kommt doch noch eine Mauterhöhung zum 1. Januar!
Nach einem Machtwort des Bundeskanzlers hat sich heute Nacht der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition darauf geeinigt, doch noch zum 1. Januar 2023 die Lkw-Maut zu erhöhen! Damit wird der Mittelstand endgültig zum Spielball der Politik degradiert!
Jetzt wird am Freitagmorgen um 8.15 Uhr eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses extra zur Lkw-Maut einberufen, um den Gesetzentwurf im Eilverfahren über die Bühne zu bringen. In der Haushaltswoche vom 21. November soll dann ebenfalls gesondert das Plenum beschließen, damit noch rechtzeitig der Bundesrat am 25. November das Gesetz absegnen kann.